Nachbarschaftsstreit

Im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB) ist rechtlich festgehalten, was unter Besitz zu verstehen ist. Es heißt: Wer eine Sache in seiner Macht oder Gewahrsame hat, heißt Inhaber. Hat der Inhaber einer Sache den Willen, sie als seinige zu behalten, so ist er ihr Besitzer. Auch ein Mieter ist ein Besitzer, denn auch das Mietrecht gehört zu den besitzfähigen Rechten.

Kommt es zu einem Eingriff in den Besitz, können sich Betroffene etwa mit einer Besitzstörungsklage wehren. Eine Besitzstörung kann beispielsweise vorliegen, wenn der Nachbar auf Ihrem privaten Parkplatz parkt oder Ihr Grundstück unbefugt betritt. Auch wenn die Zufahrt blockiert wird oder eine bauliche Maßnahme auf Ihrem Grundstück durchgeführt wird, kann es sich bei Vorliegen sämtlicher Voraussetzungen um eine Besitzstörung handeln. Innerhalb von 30 Tagen ab Kenntnis der Störung kann beim Bezirksgericht geklagt werden.

Das ABGB definiert Eigentum sehr breit: Alles, was jemandem zugehört, alle seine körperlichen und unkörperlichen Sachen heißen sein Eigentum. Als Eigentümer:in habe ich das Recht, mit meinen Sachen zu machen, was ich will. Allerdings ist zu bedenken, dass auch Eigentümer Teil der Gesellschaft sind und das Eigentumsrecht nur so weit geht, dass weder allgemeine Interessen noch die Interessen Dritter beeinträchtigt werden. So darf ein Nachbar etwa keine baulichen Maßnahmen vornehmen, die auf Ihrem Grundstück Schaden verursachen würden.

Im Zuge von Nachbarschaftsstreitigkeiten werden Eigentümer:innen rechtlich gesehen in Ihrem Eigentumsrecht gestört. Dann kann es beispielsweise auch zur Eigentumsfreiheitsklage kommen. Eigentumsstörungen können oft dort vorkommen, wo mehrere Eigentümer:innen aufeinandertreffen, etwa in Häusern mit mehreren Eigentumswohnungen.

Das AGBG definiert Nachbar:innen nicht nur als Eigentümer:innen der direkt angrenzenden Liegenschaften, sondern etwas breiter. So gelten all jene Menschen als Nachbar:innen, die im Einflussbereich leben. Überhaupt ist das Nachbarrecht sehr allgemein gehalten. Die Anwendung der jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen richtet sich nach dem Einzelfall. Grundsätzlich besagt das Nachbarrecht, dass die Eigentümer:innen benachbarter Grundstücke aufeinander Rücksicht nehmen müssen, auch in der Ausübung ihrer individuellen Rechte.

Verboten ist ausdrücklich die unmittelbare Einwirkung auf das Nachbargrundstück. Darunter fällt zum Beispiel auf den Nachbargrund geleitetes Regenwasser. Auch indirekte Einwirkungen können nach dem AGBG untersagt werden. Dazu gehören Einwirkungen durch Rauch, Gase, Lärm, Wärme und Geruch.

Zur Rechtsdurchsetzung kann eine Besitzstörungsklage bei Gericht eingebracht werden. Eine Besitzstörungsklage muss gut begründet werden. Denn nur bei Vorliegen aller Voraussetzungen, wenn etwa die Einwirkungen von Nachbar:innen das gewöhnliche Maß übersteigen und die eigene Nutzung des Grundstücks wesentlich beeinträchtigen, ist eine solche Klage von Erfolg gekrönt.

Unter übler Nachrede und Ehrenbeleidigung fallen besonders wüste und massive Beleidigungen und Beschimpfungen. In diesem Fall kann auch ein Rechtsanwalt hinzugezogen werden, denn üble Nachrede und Ehrenbeleidigung sind Tatbestände, die nach dem Strafgesetzbuch zu behandeln sind.